Der Tag, an dem das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wurde

Hallo Welt,

heute erzähle ich euch eine kleine Geschichte in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen, von dem vermutlich schon jeder von uns gehört haben sollte. Das BGE soll jedem Menschen vom Staat gezahlt werden, ohne irgendeine Bedingung wie „muss arbeitslos sein“, „muss vierzig Jahre gearbeitet haben“ oder etwas in diese Richtung. Der Bürger bekommt einfach nur Geld dafür, dass er existiert. Im Gegenzug dazu würde es keine anderen Sozialleistungen wie das Kindergeld geben. In Deutschland ist der aktuelle Betrag für solch ein Grundeinkommen irgendwo um den Bereich 1000€ herum, den dann jeder bekommen würde. Bezüglich Kinder und Jugendlichen, die in meiner kleinen Geschichte auch vorkommen werden, gehe ich einfach mal von einem Betrag von 500€ aus. Es gibt sehr verschiedene Ansichten dazu, ob Kinder und Jugendliche nicht auch denselben Betrag wie Erwachsene erhalten sollten, daher ist das, was ich diesbezüglich sage, nicht allgemeingültig und muss auch nicht jedem Modell zum BGE entsprechen.

Ich wache auf. Eigentlich ist heute ein ganz normaler Morgen, dem ein ganz normaler Tag folgen sollte. Eigentlich. Doch heute wurde endlich das BGE in Deutschland eingeführt. Ich habe mich schon oft gefragt, was das für mich persönlich bedeuten soll. Ich bin Schülerin, die soweit von ihren Eltern mitfinanziert wird, die beide berufstätig sind und jetzt auch mehr Geld haben. Dadurch, dass ich nun ein eigenes Geld habe, bin ich vielleicht auch keine so große finanzielle Belastung mehr. Kinder in die Welt setzen scheint nun nicht mehr ein so großes finanzielles Problem zu sein. Ich fahre in die Schule und sehe viele glückliche Gesichter. Es fühlt sich so an, als hätten wir alle über Nacht im Lotto gewonnen. Eigenes Geld, nur dafür, das wird existieren. Wir haben plötzlich nicht mehr den Nachteil der Finanzen im Vergleich zu Leuten, die nun schon eine Ausbildung machen und eigenes Geld verdienen. Wir diskutieren über unsere Berufswünsche, was wir mit dem Geld machen wollen, wie sehr sich unsere Welt verändert. Sofort wird klar, das, was vorher als brotlose Kunst abgetan wurde, gerät plötzlich wieder in den Vordergrund. Niemand musste nun etwas machen, was eigentlich gar nicht so sehr den eigenen Wünschen entspricht, aber mehr Jobchancen bietet oder gar die Gefahr der Armut verringert. Manche meiner Freunde überlegen sich nun, Kunst zu studieren, was sie vorher abgetan haben, weil damit sowieso kein Job zu finden ist. Diejenigen, die beispielsweise bei der freiwilligen Feuerwehr sind, dort noch viel mehr tun möchten und eigentlich nicht die Zeit dazu haben, überlegen sich, ob es sich nach dem Abitur lohnt, dort erst einmal ein paar Jahre ehrenamtlich zu arbeiten. Ein Mitschüler überlegt nun, nachdem er schon lange von zuhause ausziehen wollte, aber nie die finanziellen Möglichkeiten hatte, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Ein weiterer Mitschüler, dessen Eltern sich eher schlecht als recht um ihn kümmern, zieht es in Betracht, wirklich einmal studieren zu können, ohne dabei größere Probleme mit der Finanzierung zu haben. Eine Mitschülerin, die später einmal in einer Großstadt leben will und sowieso noch ihren Führerschein finanzieren muss, steht plötzlich vor ein paar Problemen weniger. Trotzdem will sie in den Sommerferien noch arbeiten, sich etwas mehr dazu verdienen. Es würde zwar reichen, aber sie will sich etwas mehr Luxus gönnen und sonst ist ihr sowieso in den Ferien zu langweilig. Unsere Lehrer interessiert es fast gar nicht, dass sie nun monatlich 1000€ vom Staat erhalten. Niemand will das Handtuch werfen, niemand will gehen. Der ein oder andere will laut Gerüchten nächstes Schuljahr nur noch halbtags arbeiten, sich mehr um die eigene Familie kümmern. Viele haben noch kleine Kinder zuhause. In Politik diskutieren wir mal wieder über das Thema BGE, was wir sowieso schon den ganzen heutigen Tag getan haben. Der ein oder andere will nach dem Abitur erst einmal gar nichts machen, befürchtet aber, dass das sehr schnell langweilig wird. Wir haben schon ein paar gefunden, die sich als Jungautor versuchen wollen. Nach der Schule fahre ich noch nach Hause, doch bevor ich hineingehen kann, spricht mich meine Oma an. Sie umarmt mich und dankt mir dafür, dass ich mich politisch dafür eingesetzt habe. Altersarmut ist in ihrem Freundeskreis nun ein viel kleineres Thema, sie selbst macht sich keine Gedanken mehr über ihre Rente. Genauso reagiert auch meine Mutter, die sich bisher immer Sorgen gemacht hat, wer einmal ihre Rente bezahlen soll. Mein Vater verhandelt mit seinem Arbeitgeber, ob er nicht etwas mehr zuhause arbeiten kann, Home Office eben. Durch das BGE hat er eine viel stärkere Verhandlungsbasis. Insgeheim gesagt ist er auch der beste Koch in meiner Familie, sodass ich nichts dagegen hätte. Später im Bioladen erzählt mir die Besitzerin, dass die Arbeiter heute viel motivierter waren als sonst und dass der ein oder andere vielleicht etwas weniger arbeiten will, um sich um die Familie zu kümmern, aber das steht noch in den Sternen. Abends fahre ich dann zu meinem Freund, der sich natürlich auch über die Einführung des BGEs freut. Gemeinsam treffen wir uns mit anderen Piraten beim Stammtisch und feiern erst einmal die Einführung des Grundeinkommens. Eines unserer Ziele haben wir verwirklicht, eine große Hürde überwunden. Da dürfen wir uns vor neuer politischer Arbeit auch mal zurücklehnen und die Entwicklung feiern, die wir heute selbst erlebt haben. Ich denke stärker über mich selbst nach. Später, beim Studium, müssen meine Eltern mir nicht so stark bei der Finanzierung helfen, wie ich geglaubt habe. Eine finanzielle Belastung durch ein Kind weniger und für das Kind bedeutet es mehr Selbstständigkeit. Oh ja, ich freue mich darauf, genauso wie auf die weiteren Tage des BGEs.

Ein paar Subventionen für Milch? Macht doch nichts!

Hallo Welt,

pünktlich zum Weltmilchtag und zu den neuen Subventionen für Milchbauern soll es heute um das Thema Milch gehen. Dabei muss natürlich beachtet werden, dass auch noch andere Produkte wie Käse oder Sahne aus Milch gewonnen werden, was man vielleicht vergessen könnte. Ich nehme mal an, dass das für die meisten Menschen täglich auf dem Speiseplan steht, ich selbst sehe mich da nicht als Ausnahme, obwohl ich Milch in der reinen Form als Milch nur noch selten konsumiere, weil ich die Alternativen viel vielfältiger finde und es dabei eben verdammt viel Auswahl gibt.

Subventionen oder Marktvorteile in der Landwirtschaft hat es schon des Öfteren gegeben. Ich bin zwar der Meinung, dass an manchen Stellen in den Markt eingegriffen werden muss, damit kein Monopol besteht und auch kleinere und mittlere Unternehmen erhalten werden können. Dennoch rechtfertigt das natürlich nicht, dass permanent in die Landwirtschaft eingegriffen wird. An der Stelle erinnere ich gerne an die Abnahmegarantie im Agrarsektor der EU. Was würde ich als Bauer denn tun, wenn sowieso klar wäre, dass alle Produkte, die ich herstelle, zu einem bestimmten Preis aufgekauft werden? Ich würde natürlich so viel produzieren, wie es geht, vermutlich egal, was die Umwelt sagt, angenommen, ich würde so unmoralisch handeln und auch nicht vor Methoden nach Monsanto zurückschrecken. Da ich aber nicht der einzige Bauer wäre und es sich dann besonders lohnen würde, den landwirtschaftlichen Sektor auszubauen, kämen auch noch ein paar andere Bauern auf diese Idee. Die Folge ist eine massive Überproduktion von landwirtschaftlichen Gütern. Eine Abschaffung dieser Abnahmegarantie ist damit schwierig, weil dadurch Existenzen zerstört werden würden. Den Rest, den wir davon heute noch haben, sind sogenannte Ausfuhrsubventionen. Hört sich toll an, ist es aber nicht. Wenn ein Agrarprodukt aus der EU seinen Weg aus dem Binnenmarkt findet und dort ein niedrigerer Preis gezahlt wird, wird der Preis im Vergleich zu dem, den man in der EU bezahlt hätte, durch Subventionen ausgezahlt.

Aber zurück zur eigentlichen Milch und nicht zum Sinn und Unsinn der Subventionen. Schauen wir uns erst einmal an, wie viel Milch und Milchprodukte produziert werden. Wenn nur die reine Produktion von Milch betrachtet wird, ist zu sehen, dass etwa 5 Millionen Tonnen sind. Das ist einiges. Und was (ver)brauchen wir davon eigentlich? Laut aktueller Medienberichte zu wenig, wir bräuchten eigentlich weniger Milch. Auch ist es gewaltig zu sehen, wie viel davon eigentlich exportiert wird.

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Interessant ist, dass etwa die Hälfte der hergestellten Milch ins Ausland exportiert wird. Und gerade, wenn die wirtschaftlichen Partner, die uns eigentlich Milch abnehmen sollten, mal nicht so stark mit uns handeln, kann es sehr gut passieren, dass Subventionen scheinbar notwendig werden. Kleine wirtschaftliche und politische Änderungen können eine solche Milchkrise wie aktuell bewirken. Beispielsweise ist durch die Abschaffung der Milchquote der EU, die geregelt hat, dass Milch nicht über eine bestimmte Menge hinaus produziert werden darf, einer der Gründe dafür zu suchen, warum wir eigentlich eine solch große Überproduktion von Milch haben, neben den Subventionen, die der Agrarbereich nun einmal erhält.

Eine einfache Lösung wäre, den Bereich der Milchproduktion nicht zu subventionieren. Leider geht das nun einmal nicht so einfach. Das größte Problem liegt erst einmal darin, dass durch einen sofortigen Stopp der Subventionen darunter kleinere und mittlere Betriebe leiden würden, während die Monopole, die Freunde der Massentierhaltung sind, davon eher Vor- als Nachteile davon hätten. Das geht also auch nicht so einfach. Eine neue Milchquote könnte ein Ansatz sein, genauso wie eine spezifische Förderung für kleinere Betriebe. Meiner Meinung nach sollte die Politik darauf ausgerichtet werden, nicht die Großkonzerne zu erhalten, das schaffen die selbst. Schließlich kann nur die Massentierhaltung die billigsten Preise liefern, warum also noch staatlich unterstützen? Das ist w0hl der heftigste Tritt für alle Tierschützer, die hier natürlich auch Steuern zahlen, wenn davon ein solch großes Tierleid wie die Massentierhaltung unterstützt wird. Für viele Verbraucher zählt sowieso nur der Preis, man muss sich nur anschauen, wie viel Billig-Fleisch es im Supermarkt gibt. Klar, ein Teil der Verbraucher, zu denen ich mich zähle, die zwar tierische Produkte konsumieren wollen, tun das bewusst und nehmen auch mal gerne höhere Preise dafür in Kauf. Sonst würde es auch nicht hier, in den nördlichsten Tiefen des Saarlandes noch Biohöfe mit Verkauf geben. Bio-Haltung ist zwar auch nicht immer die Lösung, weil man die klassischen Probleme der Trennung der Tiere von ihrer Mutter beispielsweise noch hat, aber auch in diesem Bereich gibt es inzwischen Bauern, die das Problem lösen wollen. Der erwähnte Milchratgeber ist übrigens hier zu finden, den erwähnten Förderbetrag muss aber niemand bezahlen. Falls jemand noch einen besseren Milchratgeber kennt und eventuell einen, der nicht Bio als das Non-Plus-Ultra darstellt, sondern auch gerne Probleme aufzeigt und einzelne Höfe und Initiativen, die sich dem entgegenstellen, zeigt, dafür bin ich immer offen. Um möglichst wenig Tierleid zu verursachen und nicht einen moralischen Kompromiss in Kauf zu nehmen, gibt es natürlich immer noch die Möglichkeit, sich komplett von tierischen Produkten fernzuhalten. Im Bereich der Milch sehe ich da immer mehr auftauchen, Sojamilch in verschiedensten Geschmacksrichtungen, Hafermilch, Mandelmilch, Reismilch, Lupinenmilch, Haselnussmilch und noch weiteres. Da existiert wirklich wenn es nur um die reine Milch geht eine verdammt große Auswahl, bei denen auch sehr viel im Bereich Bio existiert, wenn es denn beides sein soll. Davon haben wir aktuell zum Glück noch keine Überproduktion, was auch hoffentlich so bleibt.

Abschaffung des 500€-Scheins – Ende des Bargelds?

Hallo Welt,

aktuell geht das Thema der Abschaffung des 500€-Scheins nicht gerade leise durch die Medien. Klar, es ist neben TTIP, der Visa-Freiheit für türkische Bürger und den US-Vorwahlen nicht gerade das dominanteste Thema, aber dennoch ist es ein wichtiges Thema.

Scheint zunächst einmal nicht gerade dramatisch zu sein, wenn plötzlich keine 500€-Scheine mehr da sind. Die meisten von uns haben sowieso selten welche in der Hand. Außerdem nehmen einige Läden keine solch großen Scheine, oft wird dabei mit der Fälschungsgefahr argumentiert. Vor Ort muss das ja auch überprüft werden. Dennoch passiert es nicht gerade selten, vor allem, wenn eine größere Summe zu zahlen ist, eine Anzahlung in bar durchgeführt werden kann. Das passiert durchaus beim Kauf von Autos, Motorrädern oder Fahrrädern, wenn es in den etwas höheren Bereich der Tausender geht. Ich stelle es mir nicht spaßig vor, wenn man statt sechs 500€-Scheinen fünfzehn 200€-Scheine für eine Zahlung von 3000€ mitnehmen muss. Da hätte ich mehr Angst, was von dem Geld zu verlieren, einfach weil es von der Anzahl der Scheine mehr zu verlieren gibt. Ich weiß sogar noch, als ich meine Eltern als Kind gefragt habe, warum es denn keine 1000€-Scheine gibt. Das wäre doch viel einfacher. Jetzt, älter, versuche ich zu verstehen, welche rationalen Gründe dafür sprechen, den 500€-Schein abzuschaffen.

Nicht selten hört man, dass es die Kriminalität und den Terrorismus eindämmen soll. Ich habe das Gefühl, dass dieses Argument häufig genutzt wird, um die Freiheit der Allgemeinheit zu beschneiden, aus Angst vor einer sehr kleinen Gruppe. Ähnliches Spiel gab es ja auch bei der im Moment viel gefährlicheren Vorratsdatenspeicherung. Allerdings frage ich mich, wie das helfen sollte, denn selbst wenn eben dieser Schein hauptsächlich von Kriminellen genutzt werden sollte, so ist es doch kein großer Akt, Geld nun auf andere Art und Weise zu transferieren. Selbst der Kriminelle um die Ecke, der seine Drogen fröhlich verkauft, wird sich nicht plötzlich sagen „Ach, verdammt, jetzt gibt es keinen 500er mehr. Ich steig aus, so kann ich das nicht mehr.“ Der Terrorist des sogenannten IS wird sich auch nicht davon abhalten lassen, nach Syrien zu reisen, um sich dort in Terrorcamps ausbilden zu lassen, weil es keinen 500€-Schein mehr gibt. Der sogenannte IS selbst handelt ja noch nicht einmal damit. Terrorismus und Kriminalität im Kleinen (um im Großen) ist es letztendlich egal, ob nun mit 500€-Scheinen handeln oder auf andere Art und Weise. Kriminalität ist schließlich auch das, was Steuerhinterziehung ist. Da verweise ich gerne auf den Skandal im Zuge den Steuerschlupflöchern in Luxemburg und den Panama Papers. Und genau diese Art der Kriminalität ist bargeldlos abgelaufen. Und vor gar nicht allzu langer Zeit war Saudi-Arabien, was nicht gerade wenig mit Deutschland handelt, dem sogenannten IS und anderen Terrororganisationen noch freundlicher gesinnt.wirtschaft

Außerdem ist Saudi-Arabien nun nicht als das demokratischste Land der Welt bekannt. Aber immerhin ist es 2014 von Platz 163  auf Platz 161 im Demokratie-Index von 2012 gerutscht. Also kein Grund zur Sorge, dass dadurch Verbrechen unterstützt wird.

Aber ich will eigentlich gar nicht Saudi-Arabien thematisieren und die politischen Verhältnisse dort kritisieren. Das sollte eigentlich nur ein Beispiel dafür sein, dass weder Kriminalität und Terrorismus im Kleinen noch im Großen durch die Abschaffung des 500€-Scheins eingeschränkt werden. Selbst im Bereich der Geldfälschung ist dieser Schein eher sehr selten gefälscht. Glaubt man Statistiken oder Artikeln aus dem Jahre 2012, laut denen 20€-Scheine am meisten gefälscht wurden, aktueller wird es 2015 mit 50€-Scheinen, auch wenn weltweit 20€-Scheine am beliebtesten bleiben, so ist der 500€-Scheine nicht gerade beliebt, was das Fälschen angeht. Von diesem Standpunkt aus sind die fälschungssichereren neuen Scheine gar keine so schlechte Idee, dennoch wird es nicht lange dauern, bis die politische Forderung sein wird, das Bargeld ganz abzuschaffen.

Ich will mich hier nicht auf eine genauso Zukunftsprognose festlegen, dennoch wird irgendwann sicher die Forderung nach einer vollkommenen bargeldfreien Zahlung kommen. Das könnte in 10 Jahren, in 20 Jahren oder aber auch schon in 5 Jahren der Fall sein. Allerdings ist es realistisch, dass das passieren wird. Die Geld vollkommen ohne Bargeld stelle ich mir mit der aktuellen Politik jedoch nicht gerade rosig vor. Zunächst einmal hätte eine komplett bargeldfreie Welt den Nachteil, dass es verdammt schwer ist, jemandem mal so Geld mitzugeben. Eltern können ihren Kindern Taschengeld nur noch überweisen, kleinere Kinder müssen mit Karte oder Smartphone zum Eis kaufen gehen, ältere Leute können nicht einfach mal jemandem Geld mitgeben, wenn etwas vom Einkauf mitgebracht werden soll oder nicht. Diese gesellschaftlich gesehen recht einfachen Argumente machen im ersten Augenblick sorgen, doch nach einer gewissen Zeit und einem System, das alle Menschen mitnimmt, könnte man sich unter Umständen daran gewöhnen. Ich gebe zu, mir persönlich würde das schwer fallen. Persönlich gesehen weiß ich immer grob, wie viel Geld ich aktuell mit mir durch die Gegend nehme. Ob das jetzt 23€ oder 25,67€ sind, ist mir dabei recht egal. Den ungefähren Wert kenne ich immer. Wenn es jetzt um das Geld geht, das auf meinem Girokonto liegt, da muss ich schon länger nachdenken. Über meine Finanzen in bar habe ich gefühlt einen besseren Überblick als über meine Finanzen auf dem Konto. Klar, das könnte man natürlich ändern, indem beispielsweise Zahlen per Smartphone, Smartwatch oder einem sonstigen elektronischen Begleiter eingeführt wird. Allerdings halte ich das mit der aktuellen Verschlüsselung für sehr fragwürdig. In einer Zeit (um genau zu sein 2014), in der Daten von iClouds ohne einen besonders großen Aufwand schon entwendet wurden, kann es immer Fehler und Schlupflöcher geben, auch nach einer Verschärfung der Sicherheitsbedingungen. Meine Bankdaten sind wie meine Gesundheitsdaten sehr sensible Daten, die ich ungern rausgeben würde. Schon jetzt können aufgrund der Zahlungen, die bereits bargeldlos verlaufen, wie beispielsweise Abos in einem Fitnessstudio, die monatlich abgebucht werden, Daten über die Nutzer gesammelt werden. In einer Zeit, in der nicht nur Bargeld Zahlungsmittel ist, ist das eben so. Dennoch ist es gerade an diesem Punkt schon wichtig, dass hier weiterhin sichergestellt werden muss, dass die Daten, wann ich wo was kaufe oder bezahle, meine Daten bleiben. Sicherlich ist das nur schwer realisierbar, weil immer irgendwo eine Sicherheitslücke vorhanden sein kann. Absoluten Datenschutz kann es nicht geben, weil in jedem kleinsten Detail ein winziger Fehler versteckt sein kann. Aber es muss gewährleistet werden, dass solche persönlichen Daten bestmöglich geschützt werden.

Dieses Datenschutzproblem verschärft sich noch einmal bei einer vollkommenen bargeldlosen Zahlung. Hier ist jeder Kauf, jeder noch so kleine Einkauf in meiner Lieblingsbäckerei oder in meinem Lieblingsrestaurant erfasst. Diese individuellen Daten sind nicht nur für personalisierte Werbung kostbar. So könnten Versicherungen beispielsweise auf die Idee kommen, Vergünstigungen für Offenlegungen zu bieten, so könnten Fitnessstudiobesuche oder gesunde Ernährung erfasst werden. Bis zu einem Punkt, an dem diese Offenlegungen zur Pflicht werden. Noch ist das ein sehr entferntes Beispiel, dennoch kann irgendwann Realität werden. Menschen, die dann eben rauchen, öfter mal Fast Food essen und sehr selten Geld in Sport investieren, haben bei einer Lebensversicherung dann wesentlich schlechtere Chancen als jemand, der am liebsten beim Gemüsehändler um die Ecke Lebensmittel kauft und pro Monat Geld ins Fitnessstudio steckt und sich zwischendurch Geräte für zuhause kauft oder des Öfteren in Sportwarengeschäften einkauft. Außerdem haben Menschen, die häufig selbst was in der Apotheke kaufen, schlechtere Karten, weil sie als öfter krank eingeschätzt werden. Eine Veruntreuung der Daten könnte also weitreichende Konsequenzen auch für das Alltagsleben der Menschen haben, nur um ein Beispiel zu nennen. Ein praktischeres Beispiel, das in unserer Zeit vermutlich realer erscheint, sind Jugendliche, die sich Kondome kaufen. Nun ist die Frage, inwiefern das Versicherungen interessieren soll. Versicherungen werden damit wohl weniger anfangen können als beispielsweise die Eltern. Gerade Jugendliche, die in einem konservativen Elternhaus aufwachsen und trotzdem ihre sexuellen Gelüste ausleben wollen, haben dann ein Problem. Aber auch so will niemand so intensiv von seinen Eltern überwacht werden. Warum dann also von der Bank und möglicherweise auch vom Staat? Das ist ein wesentliches Problem, das man beim bargeldlosen Zahlungsverkehr beachten und lösen muss, ehe es alltagstauglicher und politisch und gesellschaftlich gesehen tauglicher werden kann.

Ein weiteres Zukunftsszenario, das ich hier nur einmal kurz erwähnen möchte, ist die Senkung des Leitzinses in den negativen Bereich. Ich denke nicht, dass das ein Szenario ist, das kurzfristig mit bargeldlosem Zahlungsverkehr auftreten würde. Da wären die Proteste meiner Meinung nach viel zu groß, als dass man sie überhören könnte. Zwar könnte finanziell nicht mehr viel getan werden, dennoch muss die Regierung, wenn auch nur entfernt, in irgendeiner Art und Weise auf das Volk hören, zumindest habe ich da noch meine Hoffnung, dass dies kein Szenario für eine nahe Zukunft wäre, aber dennoch eine Gefahr, die man bedenken müsste.

TTIP – Transparenz-Tod internationaler Politiker

Hallo Welt,

heute findet die große Demo gegen TTIP in Hannover statt. Ich werde leider nicht dort sein können, wünsche aber schon mal allen Teilnehmern viel Spaß und hoffe, dass zahlreicher Besuch dort sein wird. Auch den Livestream gibt es auf entsprechender Seite. Diesmal werben Angela Merkel und Barack Obama persönlich für das Freihandelsabkommen.

Das ist insofern interessant, weil die Zustimmung zu TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks immer stärker sinkt. Laut aktuelleren Umfragen hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen: 17% auf deutscher Seite dafür, 15% auf der US-amerikanischen. Sehen wir uns Umfragewerte für die ganze EU an, zeigt eine Bürgerbefragung des letzten Jahres, dass ganze 97% das Abkommen ablehnen. Ich gehe zwar bei der Bürgerbefragung davon aus, dass 2015 nicht ganz so viele Menschen dagegen waren, halte diese große Ablehnung, die sich durch die gesamte EU zieht, aber für durchaus realistisch. In Deutschland kann natürlich immer noch dafür geworben werden, dass wir daraus den größten Profit schlagen würden, weil wir eine große Exportnation sind. Wie genau das mit dem Wirtschaftswachstum aussehen würde, ist natürlich noch immer sehr fraglich. Das hat auch schon im Entwicklungsprozess sehr früh eine Studie gezeigt, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde: 0,5% Wirtschaftswachstum in 10 Jahren ist so das konkrete Ergebnis, das sich finden lässt. Wen die restlichen Zahlen interessieren, die Studie ist hier zu finden.

Das waren viele Zahlen, aber gerade in den USA wird es noch interessanter. Im aktuell laufenden Vorwahlkampf positioniert sich die Mehrheit der vorderen Kandidaten mehr gegen TTIP. Der populistische und nationalistische Donald Trump bleibt lieber – ganz wie der Nationalismus es fordert – am liebsten innerhalb seiner eigenen, tollen Vereinigten Staaten. Positiv gesinnt ist er auch nicht gegenüber anderen Freihandelsabkommen wie dem bereits bestehenden Abkommen NAFTA. Wie soll denn „Make America Great Again“ auch ohne genügend Nationalismus funktionieren können? Hillary Clinton, die bezüglich TTIP ihren Kurs gewechselt hat, reagiert vermutlich auf die immer lauter werdenden Proteste und kann laut eigener Aussage, nachdem, was sie über das Abkommen weiß, dieses nicht unterstützen. Dass Bernie Sanders sich gegen TTIP stellt, ist keine Überraschung. Immerhin ist er der Kandidat, der am weitesten links steht von jenen, die aktuell eine Chance haben und ist Freihandelsabkommen gegenüber generell negativ eingestellt. Lediglich Ted Cruz, der Republikaner, der immer weniger Chancen hat, befürwortet TTIP. Obama, der bald vermutlich als lame duck gilt, versucht noch, das Abkommen positiv zu bewerben, allerdings wird das Thema sich zeitlich sowieso bald erledigt haben, wenn die Verhandlungen noch weiter hinausgezögert werden können.

Auf der europäischen Seite versucht natürlich immer noch die Handelskommissarin Malmström, das Freihandelsabkommen positiv darzustellen. Sie kann ja die Angst der Deutschen nicht verstehen. Ich würde die Angst der Deutschen und der Europäer auch nicht verstehen können, wenn ich noch nicht einmal versuchen würde, die Gegenargumente ernst zu nehmen und stattdessen Positionen der EU bezüglich TTIP veröffentlichen würde statt direkt das ganze Dokument mit aktuellem Verhandlungsstand. In den eigenen Dokumenten kann man die Situation noch positiv darstellen, aber wenn das Abkommen selbst frei öffentlich zugänglich wäre, dann wäre der Widerstand gegen TTIP vermutlich noch größer. Natürlich können alle, die das Abkommen nicht gelesen haben, nur mutmaßen, was dort drin steht. Aber wenn es nicht veröffentlicht wird, dann hat das sehr wahrscheinlich auch seinen Grund. Die Abgeordneten, die kein Wörtchen darüber verlieren dürfen, was sie gelesen haben, können das Dokument auch nicht frei lesen, nein, es wird überwacht, dass die bösen Parlamentarier, die das Volk vertreten, nichts unrechtes tun. Ein Freihandelsabkommen unter Verschluss und ein Text, über den man im Nachhinein nicht sprechen darf. Das nenne ich Transparenz.

Dabei ist es nicht wirklich verwunderlich, warum so eine große Mehrheit sich gegen das Abkommen ausspricht. Davon muss auch nicht jeder gegen Freihandel an sich sein. Freihandel ist im Grunde genommen gar keine so schlechte Idee. Was würden wir beispielsweise ohne den Binnenmarkt der EU tun? Natürlich sind einige Abkommen negativ, vermutlich sogar der Großteil der Abkommen. Dennoch muss das nicht heißen, dass Freihandel was schlechtes ist. Man könnte beispielsweise erst einmal damit anfangen, die Zölle zwischen der EU und den USA (schrittweise) zu senken, bis sie ganz verschwunden sind. Danach müsste in den Prozess des Freihandels zwischen EU und USA die Bevölkerung integriert werden. Mir ist klar, dass die Bürger der EU und der USA keine Handelsexperten sind, aber ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, wenn sie ein Mitbestimmungsrecht bekommen, ob sie überhaupt eine Freihandelszone wollen und wenn ja, wie die Standards aussehen müssen. Denn ich nehme an, beide Seiten wollen, so egoistisch das auch klingt, für sich selbst die besten Standards. Aber ich denke, dass das noch zu weit gedacht ist und sich in der Zukunft zeigen würde.