Fake News, warum nicht einfach verbieten?

Hallo Welt,

an dieser Stelle möchte ich ein paar Wörtchen über die sogenannten Fake News verlieren. Wenn ihr allerdings einfach nur kurz und knackig hören wollt, was ich dazu sage, bitte hier lang.

Bevor ich allerdings darüber meine Meinung in dieser schriftlichen Form abgebe, ist es vielleicht ganz sinnvoll, zu definieren, worum es sich dabei überhaupt handelt. Übersetzt man es einfach nur, kommt man recht einfach auf das Wort „Gefälschte Nachrichten“, also Nachrichten, die so eigentlich gar nicht stimmen. Falschmeldungen, sozusagen, sowohl bewusst als auch unbewusst. In letzter Zeit sind das ziemlich häufig irgendwelche politischen Falschmeldungen, die Menschen in der Regel in eine bestimmte politische Richtung drängen sollen. Somit können Fake News als Propaganda-Mittel dienen, müssen es aber nicht unbedingt. Schließlich können es auch dummerweise glaubwürdig erscheinende, eher unpolitische Meldungen sein, die nicht unbedingt so bewusst geteilt werden. Der Begriff selbst stammt auch ein wenig aus dem US-Wahlkampf, in dem Fake News Anteil genommen haben sollen und potentiell Donald Trump unterstützt haben könnten.

Das Ganze ist also nicht wirklich das, was unproblematisch genannt werden könnte. Irgendwas müsste also gegen die Fake News getan werden können, um eine Ausbreitung zu stoppen und dafür zu sorgen, dass solche Nachrichten eben nicht die Möglichkeit haben, extrem einen Wahlkampf zu beeinflussen. In der Diskussion stehen bisher Strafen für die Verbreitung von Fake News und ein schnelleres Reagieren der betreffenden Seiten  und Social Media-Netzwerke wie Facebook. Natürlich ist der Weg bis hin zur Zensur nicht weit, um gegen Fake News kämpfen zu können.

Ich halte das jedoch für den vollkommen falschen Weg. Für viele Menschen scheint es einfacher zu sein, ein Beispiel aus der Online-Welt in die Offline-Welt zu übertragen. Angenommen, ich befinde mich nun in einem öffentlichen Raum und teile anderen Menschen bewusst Falschinformationen mit, vielleicht sogar politischer Natur. Droht mir nun eine Strafe? Nein. Lügen wird nicht bestraft und das ist im Rahmen der Meinungsfreiheit auch irgendwo gut so. Des Weiteren sind die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung oftmals ziemlich fließend. Das führt dann dazu, dass Meinung fälschlicherweise als Nachricht wahrgenommen wird. Das fällt dann allerdings unter die Meinungsfreiheit. Die in dieser Art und Weise einzuschränken halte ich schlicht und ergreifend für falsch, weil man meiner Meinung nach nicht sagen kann, ob eine Meinung nun richtig ist oder nicht. Klar, eine Meinung kann auf falschen Fakten und Tatsachen beruhen, was die Grundlage irgendwie falsch macht. Dafür aber jemanden zu bestrafen halte ich schlicht und einfach für falsch. Selbst, wenn es rechte Propaganda sein sollte. Diese lässt sich sicherlich nicht durch Verbote und Einschränkungen eindämmen, sondern würde damit vermutlich noch mehr wachsen. Ich meine, überlegt euch bitte, wie viel Aufwind die AfD wieder bekäme, wenn Nachrichten und Meinungen mit Nachrichten vermischt unter Strafe stünden. Aber das alleine ist nicht Grund genug. Wir sollten uns nicht nur auf die AfD und rechte Kräfte in unseren politischen Entscheidungen beschränken. Aber um wieder zurück zum Thema zu kommen, es kann niemand entscheiden, welche Meinung, wenn auch vermischt mit Nachrichten, nun falsch oder richtig ist. Weder online noch offline. Und letztlich fallen irgendwo auch gefälschte Nachrichten unter den Schutz der Pressefreiheit.

Zensur würde das Ganze bereits dargestellte Problem noch verstärken. Aufgrund einer geringen Anzahl an Fake News im Vergleich zu der riesigen Menge an Mitteilungen, Beiträgen und nicht-postfaktischen Nachrichten, die produziert werden, die Tür für eine solche große Eindämmung der Freiheit zu öffnen ist schlicht und ergreifend unverhältnismäßig und lässt sich an keiner Stelle wirklich rechtfertigen. Dazu kommt noch erschwerend, dass prinzipiell immer die Möglichkeit besteht, dass eine scheinbar falsche Meldung sich letztlich doch als richtig herausstellt. Gerade in Kriegssituation wie in Syrien kann es immer mal passieren, dass Meldungen und Nachrichten sich widersprechen, weil einfach alles in einem unübersichtlichen Chaos ist, in dem niemand mehr so wirklich durchblicken kann. Dementsprechend ist es dabei auch sehr schwer. Und wie ist es eigentlich mit Satire? Solche höchst seriösen und ernsten Seiten wie der Postillion würden somit auch unter Fake News fallen, weil es nun einmal falsche Meldungen sind. Abgesehen von der Tatsache, dass es immer noch so etwas wie Kunstfreiheit gibt, zeigt das ziemlich gut, wie schwachsinnig Zensur und Verbote in Bezug auf Fake News eigentlich sind.

Doch was ist denn nun wirklich eine Strategie, um Fake News einzudämmen? Meiner Meinung nach gibt es da nicht wirklich allzu viel Auswahl. Die Grundlage muss Bildung und Aufklärung bilden. Wie soll es mir sonst möglich sein, zu erkennen, was vermutlich richtig ist und was nicht? Ein sehr einfaches Beispiel wäre folgendes Bild mit der Schlagzeile „Einhorn gesichtet!“

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Da Einhörner bisher höchstens in Form von Duschgel und Schokolade existieren und die Gentechnik noch nicht so weit ist, echte Einhörner zu basteln, kann davon ausgegangen werden, dass diese Meldung falsch ist. Kommt noch erschwerend dazu, dass irgendwer es einfach nur auf Facebook gepostet hat oder es von einer nicht gerade seriös erscheinenden und unbekannten Seite kommt und dazu kein weiterer Beleg existiert, handelt es sich wahrscheinlich auch um eine Falschmeldung. Daher rufe ich sehr gerne zum kritischen Denken auf, um Fake News zu enttarnen. Wir sind alle in der Lage, unseren Kopf anzustrengen und genau das ist meiner Meinung nach die Lösung, um Fake News effektiv entgegen treten zu können. Alle Menschen müssen grundsätzlich durch Bildung in der Lage dazu sein, kritisch zu denken und hinterfragen zu können. Das ist eine Anforderung an unser Bildungssystem, aber auch an uns selbst, wenn wir nicht ideologisch verblendet sein wollen.

Von Störerhaftung, Netzneutralität und freiem Internet

Hallo Welt,

seit heute Vormittag geht es eigentlich ziemlich stark durch die Medien, denn die Störerhaftung wird hoffentlich abgeschafft. Damit würde sich ein Traum vieler Freifunker endlich erfüllen. Initiativen, die sich unter anderem in der Freifunk-Community gebildet haben, haben sich diesen Vorstoß schon erhofft, darunter ist beispielsweise Freifunk statt Angst zu nennen. fsa

Selbst der Wikipedia-Artikel zur Störerhaftung wurde schon entsprechend ergänzt, dass sie bald abgeschafft werden soll. Und wem haben wir es zu verdanken? Der Großen Koalition.

Im ersten Moment klingt die Schlagzeile „GroKo schafft Störerhaftung ab“ wie ein Postillion-Artikel. Als die Meldung heute morgen auf meinem Handy aufgeploppt ist, habe ich mich gefragt, ob das nur ein Witz sein soll oder Realität und als mir letzteres bewusst wurde, habe ich mich gefreut. Die Regierung, die sonst scheinbar so gut nichts auf die Reihe bekommt, einen Mindestlohn beschließt, der mit seinen Ausnahmen schon fast so löchrig wie ein Schweizer Käse ist, gefühlt jeden Monat zwei Gesetze beschließt, die das Verfassungsgericht wieder kippen darf, die Ehe für alle noch immer ablehnt und noch vieles mehr mangelhaft abschließt, will jetzt die Störerhaftung kippen. Das klingt doch schon etwas unglaublich. Gut, fairerweise muss ich sagen, dass das Thema innerhalb der Koalition schon länger diskutiert wurde und ich den ein oder anderen Ortsverein der CDU kenne, die Freifunk unterstützen und auch nicht gerade angetan von der Störerhaftung waren, allerdings ist die Bundesebene (gefühlt) ziemlich weit weg von der Bundesebene. Ein bisschen muss ich meinen Optimismus aber doch bremsen. Erinnern wir uns an den Mindestlohn. Gefordert wurde von der SPD während dem Bundestagswahlkampf ein flächendeckender Mindestlohn, für jeden Beruf. Es gibt trotz Umsetzung durch die Große Koalition noch immer unbezahlte Praktika, Langzeitarbeitslose, die zum Wiedereinstieg in den Job keinen Mindestlohn bekommen, Minderjährige, die keinen Anspruch darauf haben, … Die Liste lässt sich noch ein wenig erweitern. Ich habe nun leider keine allzu großen Hoffnungen, dass das Ende der Störerhaftung nun wirklich das endgültige Aus für die Störerhaftung sein wird. Klar, es wäre super, wenn dem wirklich so wäre, eine wunderbare Piratenforderung würde sich erfüllen, Freifunk wäre gar kein so großes Thema mit Konfliktpotenzial mehr. Dennoch bin ich skeptisch, denn der genaue Gesetzestext ist (noch) nicht zu lesen. Es wird auf jeden Fall noch spannend bleiben, bis die Störerhaftung hoffentlich endgültig das Land und damit diesen Planeten verlässt, denn Deutschland ist das einzige Land mit dieser Regelung.

Bei dem Vorhaben der Regierung bleibt dennoch auf jeden Fall eins zu beachten. Vor gar nicht allzu langer Zeit war die Störerhaftung schon einmal Thema. Allerdings war dies nicht Thema in Deutschland selbst, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Pirat, Tobias McFadden (oder auf Twitter @Der_Kalle), Gegner der Störerhaftung klagte sich bis dorthin, um dem entgegenzustehen. Dieser Fall ist gar nicht so lange her und könnte die geplante Abschaffung mit verursacht haben. Damit wäre auch bewiesen, dass Piraten – völlig egal, ob im Parlament oder außerhalb – noch immer etwas bewirken können und noch immer da sind. Frei nach dem Motto „Uns werdet ihr nicht so schnell los“. Insofern hoffe ich, dass die Störerhaftung nur der erste Schritt gewesen sein wird. In Richtung freies Internet sind noch einige Etappen vor uns.

So muss beispielsweise erstmal wieder die Vorratsdatenspeicherung weg, die jeden unter Generalverdacht stellt und schon öfter nachgewiesen unverhältnismäßig wenig bringt, für den Preis, den sie kostet. In dieser Reihe kann sich auch Günther Oettinger einreihen, der mit seinen Aussagen zu Netzneutralität schon das ein oder andere Mal für Kopfschütteln gesorgt hat. So werden doch vollkommen unverhältnismäßige Vergleiche herangezogen, um die Netzneutralität schlecht zu reden.

 

Wenn man diese „Argumente“, die Oettinger hier nennt, ernst nimmt, dann zeigt das, die Debatte und die Forderung nach Netzneutralität müssen unbedingt präsenter werden. Alle Bits sind gleich – ob ich twittere, ob Bayer Daten überträgt, ob mein Vater ein Browsergame spielt oder meine nicht gerade technikbegabte Mutter online eine Urlaubsreise bucht. Vollkommen egal. Meiner Meinung nach ist das eine Erweiterung von der Gleichheit aller Menschen, denn so wie die Menschen an sich alle gleich sind, sollten ihre Daten das dementsprechend auch sein. Gerade in einer Zeit, die so unglaublich internetlastig ist wie unsere, sollte die Gleichheit im Internet genauso wie die Gleichheit im restlichen Leben gewahrt werden. Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Netzneutralität gesetzlich verankert wäre, hätten wir ein freies Internet. Und genau das sollte eines der größten Ziele bezüglich Netzpolitik sein.