Die EU in der Verantwortung für die Lage in der Türkei?

Hallo Welt,

heute wage ich mich mal an ein außenpolitisches Thema, quasi eine Prämiere für mich. Eigentlich wollte ich diesbezüglich eher ein stiller Beobachter bleiben, ähnlich wie bei dem im Grunde genommen traurigen Thema Brexit, aber da ich nun immer öfter höre, dass die EU ja Schuld an der aktuellen Lage in der Türkei ist, fällt es mir schwierig, bei dem Thema ruhig zu bleiben. Insofern werde ich mich mit dem Beitrittsprozess der Türkei zur EU befassen, der in der aktuellen Situation noch weiter in die Ferne gerückt sein sollte.

Bis vor kurzem dachte ich eigentlich, dass der Beitritt der Türkei der EU nur eine Frage der Zeit sei. Klar, es gab immer noch Beitrittskriterien, die die Türkei nicht erfüllte, aber das sollte schon noch werden. Das sagten mir Planspiele, bei denen ich mitgemacht habe, die sich klar für eine Vertiefung der Beziehungen zwischen EU und Türkei ausgesprochen haben. Da konnte ein Beitritt doch gar nicht mehr so weit sein, oder? Ich wurde eines besseren belehrt. Gerade dadurch, dass immer noch viele Kriterien nicht erfüllt wurden, und die Tendenz aktuell ist, noch mehr Kriterien nicht zu erfüllen, ist ein Beitritt noch sehr weit entfernt. Die EU bringt nun einmal gewisse Anforderungen mit sich. Klar, in der Geschichte der EU wurden auch Länder aufgenommen, die diesen Kopenhagener Kriterien nicht hundertprozentig entsprachen, gerade was Wirtschaftskraft und Stabilität der Demokratie im Zusammenhang der Korruption angeht, was vor allem Rumänien und Bulgarien betrifft, aber ein Auge zuzudrücken, was den Beitritt angeht oder vollkommen an der Realität vorbei ein Land aufnehmen, ist ein kleiner Unterschied. Dass die Türkei in der aktuellen Lage eben nicht diesen Kriterien entspricht, ist einleuchtend. Alleine schon die Diskussion um die Todesstrafe und das starke Bemühen eines Diktators, an der Macht zu bleiben, spricht schon alleine gegen die demokratischen Grundsätze der EU. Aber wie war das eigentlich vorher?

Betrachten wir die Kopenhagener Kriterien doch einmal genauer und inwiefern die Türkei dem noch vor ein paar Jahren entsprochen hat. Der Betrachtungszeitraum kann gar nicht allzu groß sein, denn die Todesstrafe in der Türkei, die nicht besonders menschenrechtsfreundlich ist, wurde erst im Jahre 2004 abgeschafft, sodass erst dann die Verhandlungen beginnen konnten. An dem Punkt hat die EU schon richtig gehandelt, obwohl ich mir nun gut vorstellen kann, dass die ersten an dieser Stelle kommen mit „Ja, die USA hat doch auch die Todesstrafe und trotzdem sind wir mit denen verbündet und machen ein Freihandelsabkommen mit denen“.  Ja, wir sind in einem Verteidigungsbündnis mit der USA. Das heißt NATO. Aber dieses Verteidigungsbündnis besteht nun mal nicht nur aus den EU-Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten. Wir haben auch Staaten wie Island, Norwegen, Albanien, Kanada und, große Überraschung an der Stelle, die Türkei. Wir sind militärisch gesehen also genauso mit der Türkei wie mit den USA verbündet, zumindest auf NATO-Basis. Das ist allerdings kein Grund, nun himmelhochjauchzend die USA in die EU aufzunehmen. Bezüglich Freihandelsabkommen ist TTIP gar nicht mehr so weit vom Scheitern entfernt wie einst angenommen. Währenddessen besteht noch immer eine gewisse wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei, beispielsweise durch die Zollunion.

Was ist eigentlich nun mit den weiteren Kriterien? Nehmen wir uns nun mal das erste Kriterium vor.

  • Das „politische Kriterium“: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Wäre die Türkei institutionell wirklich so stabil gewesen, dann wäre Erdoğan nicht auf dem besten Weg zum Diktator. Das mag vielleicht nicht das stärkste Argument sein, weil das im Voraus nun mal schwierig zu erkennen war. Aber eigentlich war er schon immer eher der Antidemokrat, wie hier zu erkennen ist. Eine Wahrung der Menschenrechte besonders im Punkt der Minderheiten, die hier ja auch genannt werden, ist auch mehr als nur fragwürdig. Ich denke, an dieser Stelle muss ich nicht sonderlich viel erklären. Gerade die Kurden als Minderheit genießen alles andere als Schutz in der Türkei. Bezüglich dem Völkermord an den Armeniern, der in der Türkei immer noch nicht als das anerkannt ist, kann man auch nicht von Achtung und Schutz von Minderheiten sprechen. Bezüglich anderer Minderheiten, wie Homosexuellen, spitzt sich die Lage auch immer stärker zu. Während es vor ein paar Jahren einfach nur gesellschaftlich gesehen gefährlich war, homosexuell zu sein, was an sich ja schon schlimm genug ist, ist es inzwischen auch schon schwierig, unverletzt an einer CSD-Demonstration teilzunehmen. Ich würde sagen, dass alleine schon dieser Kriterium nicht erfüllt ist, auch nicht in vergangener Zeit nach der Abschaffung der Todesstrafe.

Das reicht mir aber noch nicht, obwohl ich an der Stelle eigentlich schon zu dem Ergebnis gekommen bin, dass die Kriterien entsprechend nicht erfüllt sind. Wegen einem Kriterium könnte man ja noch zwei Augen zudrücken. Wie sieht es eigentlich mit den anderen beiden Kriterien aus?

  • Das „wirtschaftliche Kriterium“: Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.

Schauen wir uns doch einfach mal den Export und Import der Türkei an.

187272-3x2-galerie

An der Stelle kann ich eigentlich nur die bpb empfehlen. Mehr Import als Export in diesem Maße ist für die Wirtschaft nicht besonders positiv hervorzuheben. Insofern ist dieses Kriterium vielleicht schwierig, aber sicherlich nicht unmöglich. Klar, man müsste sich darauf verlassen, dass die Wirtschaft der Türkei weiterhin wächst, wobei es dafür keine Garantie gibt. Was passiert, wenn Staaten, die wirtschaftlich eigentlich zu schwach sind, in den Binnenmarkt und meistens noch schlimmer in den Euro aufgenommen werden, wissen wir ja spätestens seit der Griechenland-Krise. Daher ist dieses Thema eher mit Vorsicht als mit Nachsicht zu genießen. Somit ist dieses Kriterium auch eher ein Wackelkandidat, den man bei sonst optimalen Kriterien vielleicht noch verkraften könnte.

Kommen wir nun also zum letzten Kriterium, vermutlich das, was am wenigsten greifbar erscheint.

Das „Acquis-Kriterium“: Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen das heißt: Übernahme des gesamten gemeinschaftlichen Rechts, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes „

Für Erdoğan könnte das eine Übernahme der EU in sein osmanisches Reich bedeuten, zumindest, wenn er dieses Kriterium so interpretiert wie die Pressefreiheit. So ist es aber nicht gemeint. Eine aus der EU-Mitgliedschaft erwachsende Verpflichtung wäre es auch, andere Mitgliedsstaaten entsprechend anzuerkennen. Wir haben nämlich immer noch das Problem mit dem Zypernkonflikt, eventuell könnte man sogar die Streitigkeiten zwischen Griechenland und der Türkei bezüglich der Ägäisregion mit einbeziehen. Damit hat die Türkei immer noch massive Probleme gehabt und hat sie aktuell auch noch. Somit fliegt auch das letzte Kriterium raus.

Das Fazit aus diesen Kriterien ist also nun, dass die Türkei zwei gar nicht und einem mit ein bisschen Augen zudrücken entspricht und entsprochen hat. In der aktuellen Lage hat sich das nur verschlimmert. Damit kann die Türkei gar nicht in die EU aufgenommen werden, wobei an dieser Stelle vor allem wichtig ist, dass sie eben nicht dem Wertekanon der EU entspricht. Beitrittskriterien würden sich zwar ändern lassen, aber was nützt mir ein Land in der EU, das die gemeinsamen Werte nicht anerkennt bis ablehnt, dem Binnenmarkt nicht standhalten kann, dazu noch andere Länder nicht anerkennen will und dazu noch sehr viele Sitze, aufgrund der Bevölkerungszahl wären es wohl mindestens 90, im Europaparlament haben würde? Die Konsequenzen sind nun mal weitestgehend negativ, weswegen die EU gar keine andere Wahl hatte, die Türkei eben nicht aufzunehmen. Spielen wir das Szenario mal kurz durch, was wäre, wenn die Türkei EU-Mitgliedsstaat wäre und inwiefern wir diese Entwicklung beeinflussen könnten oder konnten. Im besten Falle hätte es sehr viele Gespräche mit der Türkei und Erdoğan gegeben. Das Resultat wäre, dass er vielleicht länger gebraucht hätte, um seinen Weg zum Diktator einzuschlagen. Aber wenn diese Situation nun so gekommen wäre, wie sie aktuell ist, mit einer Türkei in der EU, es wäre noch schwieriger geworden, diesen Konflikt zu lösen. Laut Vertrag von Lissabon wäre es möglich, die Türkei zu sanktionieren. Über einen Rauswurf aus der EU zu debattieren, das wäre noch einmal ein ganz anderer Schritt. Insofern war ein EU-Beitritt der Türkei schon immer ein sehr heikles Thema und daher ist es auch schwierig bis unmöglich, der EU überhaupt die Schuld zu geben, warum es nun in der Türkei so weit gekommen ist.

Advertisements