Piratenpartei – Sozial, digital und was ist eigentlich mit liberal?

Hallo Welt,

heute will ich über ein etwas parteiinterneres Thema reden. Genau genommen geht es um die politische Ausrichtung der Piratenpartei und wie dort eigentlich das Thema Liberalismus hineinpasst. Die aktuelle Kampagne des Bundes wirbt ja gezielt mit „Sozial, digital, Punkt“.

PIRATEN - BPT161 - PRESSEMAPPE - SOZIAL - DIGITAL - PUNKT - be-h

An dem Punkt will ich die Kampagne nun auch nicht als schlecht kritisieren, ich finde sie ganz in Ordnung und hätte es selbst als Einzelperson nicht besser machen können. Allerdings ist sozial nicht das einzige Wort, das sich auf digital reimt, genauso wie umgekehrt. Sachen wie ideal, phänomenal, genial und optimal kommen vielleicht je nach Gestaltung aus der Ecke für Selbstüberschätzung oder Selbstironie, könnten aber grundsätzlich auch verwendet werden. Dass dies dann rein werbetechnisch gesehen nicht die Hauptplakate werden würden, ist mir auch irgendwo klar. Protestwählerpotenzial oder Drogenpotenzial, also was aus dieser Ecke hätte zwar auch passend sein können, jedoch ist das neben dem ganz nett sein auch deutlich zu lang. So was wie lokal oder international passt wohl auch besser zu Kommunal- oder Europawahlen. Für den ein oder anderen „Nerd“ würde vermutlich auch noch Kreiszahl, Integral oder Differenzial passen. Aber was passt an Reimen eigentlich zu sozial oder digital, was soweit zu uns passt? Wie wäre es mit rational als Zeichen rationaler und vom Verstand gelenkter Entscheidungen? Oder geschlechtsneutral, um unsere Post Gender-Einstellung auszudrücken? Aber was ist eigentlich mit dem kleinen, aber feinen Wörtchen „liberal“?

Es ist nicht das erste Mal, dass dieses Wörtchen im Zusammenhang mit der Piratenpartei genannt wird. Etwas vor meiner Zeit gab es diesen Flügelstreit zwischen sozialliberal und linksprogressiv, den ich auch nur aus Erzählungen kenne und der nur ab und an auf Twitter erwähnt wird. An dieser Stelle kann ich zumindest verstehen, dass nicht gerade „Sozial, liberal, Punkt“ gewählt wurde. Ich selbst gehöre ja sowieso zu den Menschen, die sich vermutlich selbst als sozial- oder linksliberal beschreiben würden, sich aber nicht dem sozialliberalen Flügel zuordnen. Warum? Es könnte damit zusammenhängen, dass wir sowieso keine (starken) Flügelkämpfe mehr haben. Ich denke aber, dass es mir schlicht und ergreifend egal ist, wer welchem Parteiflügel angehört oder zugeordnet wird. Ich achte nicht darauf, wer nun wohin gehört, meine eigene Filterbubble ist da sowieso sehr bunt. Außerdem gibt es ja immer noch Unterschiede zwischen den Landesverbänden. Das Saarland beispielsweise ist bürgerlicher als Berlin, was natürlich auch der Umgebung und den verschiedenen Strukturen geschuldet ist. Insofern halte ich diese Einordung sowieso für recht schwierig. Im Saarland bin ich vielleicht schon linksbizarr, während ich in Berlin als spezialliberal gelten kann. Nennen wir mich also einfach spezialbizarr. Aber gerade in Bezug auf diese Flügelkämpfe kann ich verstehen, dass die Abfolge von sozial mit einem direkt darauf folgendem liberal nicht gewählt wird. Im Saarland hatten wir das auch während der Kommunalwahl ähnlich, aber wie gesagt nicht in genau dieser Reihenfolge.

genial

Es geht also schon, beides im Zusammenhang zu nennen. Über die Kampagne kann man natürlich wieder streiten, ich persönlich will mich nun auch nicht über die Plakate unterhalten. Das soll auch gar nicht der springende Punkt sein, mir geht es eher um den Liberalismus innerhalb der Piratenpartei. Bezüglich der Außenwirkung tritt das ab und zu auf, wobei die Kampagne des Bundes nun vielleicht auch gar nicht an „liberal“ gedacht hat, ich will in dem Sinne niemandem etwas unterstellen. Aber Liberalismus innerhalb der Piratenpartei? Geht das? Wie ist das? Ist das nicht voll wie die FDP? Wer an dieser Stelle nun aufhören will zu lesen, es folgt ein Spoiler. Ja, ja, schön und nein. Wer nun die Begründung dazu lesen will, der schaue sich den Rest des Blogbeitrags an.

Doch bevor ich zur Piratenpartei in diesem Zusammenhang komme, will ich erst einmal auf den Liberalismus an sich eingehen. Zunächst einmal will ich überhaupt auf die Definition eingehen, damit jeder weiß, wovon genau ich eigentlich spreche, wenn ich das Wörtchen liberal benutze. Als Quelle schnappe ich mir einfach mal die Bundeszentrale für politische Bildung. Gehen wir das mal Stück für Stück durch.

L. ist eine politische Weltanschauung, die die Freiheiten des einzelnen Menschen in den Vordergrund stellt und jede Form des geistigen, sozialen, politischen oder staatlichen Zwangs ablehnt. Die vier wichtigsten Prinzipien des L. sind: a) das Recht auf Selbstbestimmung auf der Basis von Vernunft und Einsicht, b) die Beschränkung politischer Macht und c) die Freiheit gegenüber dem Staat, d) die Selbstregulierung der Wirtschaft auf der Basis persönlichen Eigentums.

An sich ist das ja gar nicht diese neo- und wirtschaftsliberale Einstellung, die man mit der FDP verbindet. Ja, der Mensch steht wirklich im Vordergrund neben der Wirtschaft, was den klassischen Liberalismus angeht. Es geht also wirklich primär um Selbstbestimmung, um Freiheit, wenig Einmischung des Staates in das Leben der Menschen, keine Regulierungswut. Bezogen auf die Wirtschaft ist auch diese natürlich freier und jeder hat das Recht, ein Unternehmen zu gründen. Hier sehe ich es etwas anders. Es gibt einen kleinen Unterschied zwischen dem sogenannten Raubtierkapitalismus, der sich durch zu wenig staatliche Regulierung gerne durchsetzt, und dem faireren Kapitalismus, der auch durch gerechte Löhne, Arbeiterschutzmaßnahmen und ohne Monopole auskommt. Ganz ohne Regulierungen wird es wohl nicht funktionieren, um jedem wirkliche Freiheit gewährleisten zu können. Das ist dann der Grundwertekonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, dessen Schwerpunkt meiner Meinung nach jedoch auf der Seite der Freiheit liegt. Natürlich gilt aber, dass Freiheit nicht ohne Gleichheit zu erreichen ist, um es kurz auszuführen. Wenn man nun zwischen Liberalismus bezüglich Mensch und Wirtschaft unterscheidet, so fällt auf, dass gerade der Liberalismus bezüglich des Menschen eigentlich gar nicht so selten im Grundsatzprogramm der Piraten zu sehen ist. Wirtschaftlich gesehen mögen wir etwas anders ticken, dort wollen wir vielleicht etwas mehr regulieren als im persönlichen Bereiche des Individuums. Um an der Stelle vielleicht ein prominenteres Beispiel zu nehmen, Quotenregelungen, die Frauen beispielsweise bevorzugen würden, lehnen einige Landesverbände und die Post Gender-Haltung an sich eigentlich ab. Das Thema des Raubtierkapitalismus hatte ich ja bereits erwähnt, in dem Sinne muss eben eingeschränkt werden, um die größtmögliche Freiheit des Individuums zu wahren. Bewahrung der Freiheit des Individuums, wo habe ich das nur schon einmal gehört?

.Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will. Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

Ich glaube, das Ding heißt Grundsatzprogramm oder so. Wenn man nun den Ehrenkodex der Piraten dazu nimmt, dann ergibt sich sogar noch mehr, was eben diesen Grundwert der Freiheit des Individuums mit in den Vordergrund stellt.

Piraten sind freiheitsliebend, unabhängig und selbstbestimmt, ihrem eigenen Ehrenkodex verpflichtet.

Die Piraten finden das mit dieser Freiheit des Individuums, Selbstbestimmung, ein Leben, das jeder frei für sich entscheiden kann also schon wichtig. Das, Ladies, Gentlemen and Non-Binarys, das ist liberal. Wenn man nun den Grundwertekonflikt zwischen Freiheit und Gleichheit dazu nimmt, so hat die Wiki-Seite für das Grundsatzprogramm 50 mal das Wörtchen Freiheit verwendet, Gleichheit kommt in der Form gar nicht als Wort vor, jedoch 20 mal als gerecht und 3 mal als Gerechtigkeit. Mal zum Vergleich, Datenschutz haben wir 7 mal, Demokratie 15 mal, Internet 24 mal, Selbstbestimmung 16 mal, das Wörtchen frei 129 mal, 25 mal sozial, 39 mal digital. Interessanterweise taucht das Wort liberal gar nicht im Grundsatzprogramm auf, genauso wie links. Dennoch strebt die Piratenpartei meiner Meinung nach nach der größtmöglichen Freiheit für jedes Individuum der Gesellschaft, also ein durchaus liberaler Gedanke. Somit ist die Piratenpartei eine liberale Partei. Natürlich machen wir die Einschränkung, dass überhaupt erst einmal die Freiheit, sich entsprechend zu entfalten, gegeben sein muss, aber durch solche Themen wie das BGE wird dieser Bereich sehr gut abgedeckt. Dieses Thema, das eben zuerst sozial erscheint, ist auch mindestens im gleichen Maße liberal. Dadurch wird die Freiheit vergrößert. Die Freiheit, was ich mit meinem Leben anstelle. Die Freiheit, wo ich wohnen und leben will. Die Freiheit, mich nicht für einen Job hergeben zu müssen, der mich eigentlich eher kaputt macht als dass er mir hilft. Die Freiheit, selbst zu entscheiden. Ja, das BGE ist auch eine durchaus liberale Idee. Liberale Drogenpolitik, wie die der Piraten, fußt auf solch einem Bild. Ähnlich wie die Queerpolitik, bei der jeder Mensch die Freiheit haben soll, seine L(i)ebenseinstellung auszuleben. Natürlich hat man hier wieder Gleichheit durch Freiheit und Freiheit durch Gleichheit dabei, diese beiden Werte schließen sich ja nicht immer aus.

An dieser Stelle fehlt nun nur noch eine Frage: Wenn die Piraten denn tatsächlich liberal sind, warum sind die dann noch da? Für Liberalismus haben wir doch die FDP? Die FDP bezeichnet sich zwar gerne als liberale Partei, ist letztlich aber nur ein Haufen voller Neoliberalismus. Von sich selbst wird zwar gerne behauptet, die Freiheit des Einzelnen vergrößern zu wollen. Erinnern wir uns an der Stelle mal ein wenig zurück an eine Zeit, in der die FDP Regierungsverantwortung getragen hat. Es gab und gibt immer noch etwas, was großer Lauschangriff genannt wird. Die FDP hat entscheidend dabei mitgewirkt, überhaupt erst die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu legen. Das ist eher eine massive Einschränkung der Freiheit des Individuums als eine Bereicherung. Ich habe mir an dieser Stelle übrigens auch mal Aussagen der FDP angetan, vor allem im Bereich der Digitalisierung.

Wenn wir vermeintlich kostenlose Apps, soziale Netzwerke oder Suchmaschinen nutzen, bezahlen wir oft mit Daten ohne es zu merken. Was wir kaufen, wo wir uns aufhalten, mit wem wir kommunizieren – all das wird nachvollziehbar. Deshalb wollen wir, dass Menschen viel unkomplizierter und informierter entscheiden können, wer auf ihre Daten zugreifen darf. Zugleich wollen wir durch Verschleierung, Pseudonymisierung und Anonymisierung Daten für neue Geschäftsideen und Forschung nutzbar machen.

Es ist eine schöne Utopie zu denken, dass Menschen nun auf einmal einschränken können, was mit ihren Daten so passiert. Das ist schlicht und ergreifend nur sehr schwer realisierbar. Vor allem in einer Welt der FDP, die größtmögliche Freiheit für die Wirtschaft wünscht. Daten sind das neue Öl und die FDP gehört zu den letzten, die sich gegen die Industrie stellen würden. Insofern halte ich diesen Wunsch für reine Utopie, wenn man sich das Handeln im Vergleich dazu anschaut. Diese Partei versteht sich nun einmal als natürlicher Partner der CDU, die eher Freiheit beschränkt als sie schützen und ausweiten will. Die entsprechende CDUCSU-Fraktion im Bundestag ist sehr konservativ und teilweise sogar schon populistisch, was meiner Meinung nach nicht mit einem liberalen Denken und in der Konsequenz auch Handeln vereinbar ist. Insofern vertritt die FDP die klassischen liberalen Ansichten, sondern eher den Neoliberalismus. Klar wollen die Piraten auch Regulierungen im Bereich des Marktes, aber dass dies auf einem Minimum geschehen muss, damit der Raubtierkapitalismus funktioniert, ist nirgends gesagt. Insofern würde ich die Piratenpartei situationsbedingt sogar liberaler als die FDP einschätzen.

Aber warum wird dieses Label nicht für die Piraten verwendet, zumindest in der aktuellen Werbekampagne, noch nicht einmal im Zusammenhang mit sozial? Ich befürchte, der Begriff des Liberalismus ist zu sehr von der FDP vorbelastet, wobei es wie gesagt einen Unterschied zwischen den Formen des Liberalismus gibt, sodass die FDP neoliberal ist. Ich persönlich sehe das aber nicht unbedingt als Grund an, dieses Wörtchen nicht so stark in der Selbstdarstellung zu betonen. Ja, die Piraten sind liberal. Aber wir sind nicht nur liberal. Wir sind dazu noch sozial. Aber sozial wird genauso von der SPD belagert, vielleicht noch etwas von den Linken, die auch noch versuchen, die Gerechtigkeit zu belagern. Genauso ist es mit dem Begriff links oder auch gerne in Verbindung, also links-liberal. Diese Labels kann man alle für die Piratenpartei verwenden, obwohl sie bereits auch von anderen Parteien besetzt werden. Das Einzige, was vielleicht nicht so sehr zu anderen Parteien passt, ist digital. Eventuell könnte der Begriff queer noch dazu genommen werden, weil die Piratenpartei auch hier sehr fortschrittlich ist, aber es ist nun kein Punkt, der uns so stark auszeichnet wie ich es mir manchmal wünschen würde. Das wäre die Eiscreme auf der Kirsche auf dem Sahnehäubchen.

tl;dr, Die Piratenpartei ist genauso sozial wie digital wie liberal. Das gehört auch zu uns und kann auch und vor allem in Werbekampagnen auch mal genannt werden. Die des Bundes hat eben gut zu dem Thema gepasst, das soll nun aber auch keine Hetze dagegen sein, ich hätte mir nur gewünscht, dass mehr Wert darauf gelegt wird.

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