AfD und FPÖ – Sind das wirklich Nazis? (Spoiler: Ja)

Hallo Welt,

ich habe eine Weile überlegt, eigentlich schon seit der kurzen Weile, die ich nun blogge, ob ich solch einen Beitrag überhaupt erstellen will. Es soll um FPÖ, AfD, Front National und ähnliche gehen, obwohl ich mir gedacht habe, dass ich diesen rechtspopulistischen  bzw. rechtsextremen Kräften nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken muss, als sie sowieso schon haben. Allerdings kann ich solche definitiv nicht mehr demokratischen Kräfte, die in Parlamenten sitzen, fast einen Staatschef gestellt hätten und leider, es ist zum Kotzen, immer mehr Aufwind erfahren, nicht mehr ignorieren. Ich selbst finde es schockierend, wie weit die AfD in Deutschland gekommen ist. Braun getarnt in Blau, das brauche ich und eigentlich auch jeder echt nicht.

Bevor ich auf Österreich zu sprechen komme, möchte ich mich erst einmal mit der Lage in Deutschland befassen. Beginnen wir mit der schwächsten der drei Parteien, die aber natürlich immer noch zu stark ist und meiner Meinung nach etwa so höchstens 0,1% holen sollte, Luft nach unten gibt es immer, der AfD. Sie ist in neun Parlamenten vertreten, eines davon das Europaparlament, was eigentlich sehr traurig ist, weil sie ziemlich EU-feindlich sind, sowie acht Landesparlamenten. Am traurigsten finde ich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ein Viertel aller Stimmen gewann. Ich weiß noch, wie ich schockiert vor dem Fernseher saß und mir dachte, dass die das doch nicht ernst meinen können. Tun sie aber leider. Aber nun zur politischen Ausrichtung der AfD. Immer wieder wehren sie sich gegen den Vorwurf, nationalsozialistisch zu sein und irgendwie in die rechte Ecke zu gehören. Ich habe selbst schon einmal die Bezeichnung „liberal-konservativ“ gehört. Was soll denn das Gegenteil davon sein? „Konservativ-liberal“ oder was? Aber zurück zum Nationalsozialismus. Laut Wikipedia ist das:

Der Nationalsozialismus ist eine radikal antisemitischerassistischeantikommunistische und antidemokratische Ideologie.

Ich habe mir mal erlaubt, die Links an der Stelle drin zu lassen. Argumentieren werde ich mit dem Grundsatzprogramm der AfD, vielleicht auch mit dem ein oder anderem Wahlprogramm, was ich allerdings dann an diesen Stellen erwähnen und verlinken werde, sowie Aussagen hochrangiger AfD-Politiker. Damit mir niemand vorwerfen, dass ich mich ja auf vollkommen erfundenen, ja sogar parteischädigende Aussagen der sogenannten Lügenpresse beschränke und so gar nicht den wahren Kern der AfD entdecken kann, die ganz demokratisch und friedlich ist und niemandem etwas Böses will und sowieso die am weitesten links stehende Partei aller Parteien ist.

Beginnen wir mit Antisemitismus. Der Duden definiert das wie folgt:

  1. Abneigung oder Feindschaft gegenüber den Juden
  2. [politische] Bewegung mit ausgeprägt antisemitischen Tendenzen

Dass die AfD kein Freund  des Islams ist, liegt auf der Hand, aber wie sieht es mit dem Judentum aus? Vor dem Parteitag in Stuttgart waren Storch und Gauland der Meinung, dass das Judentum so sehr zu Deutschland gehöre wie der Islam. Klar, letztlich steht im Grundsatzprogramm der AfD nicht mehr viel davon, aber angenommen, die Grünen würden nun vor einem Parteitag sagen, dass Atomkraft ja eigentlich was Tolles ist, was der Parteitag allerdings so nicht ins Programm aufnehmen würde, es wäre einfach nicht mehr glaubwürdig. Wenn nun also zwei hochrangige AfD-Politiker verkünden, dass das Judentum nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann halte ich das für eine durchaus zur AfD passenden Aussage. Kommen wir nun zu seiner etwas unscheinbareren Aussage des Wahlprogrammes der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass im Geschichtsunterricht die Auswirkungen historischer Entwicklungen auf die Geschichte der Regionen in Sachsen-Anhalt angemessen und unverfälscht behandelt und wiedergegeben werden.

An dieser Stelle habe ich mir mal die Mühe gemacht, mir den aktuellen Lehrplan bezüglich Geschichte Sachsen-Anhalts anzuschauen. Und was finden wir? Das hier:

In besonderer Weise trägt die Landesgeschichte Sachsen-Anhalts zu den Grundwissensbeständen bei:

  • kulturelle Leistungen im Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalt in verschiedenen Epochen und verschiedenen Räumen
  • Entstehungsbedingungen und Bedeutung von (ehemaligen) Gebäuden und Denkmälern der Region
  • Ideengeschichte und ihre Widerspiegelung in Sachsen-Anhalt
  • regionaltypische Ausprägung der Industrialisierung
  • Geschichtskultur in Sachsen-Anhalt.

Nun, was kann daran jetzt ideologisch sein? Eventuell spielt die AfD ja auf die Darstellung der Zeit von 1933-1945 an. Das ist jetzt zwar nur eine Mutmaßung, aber ich könnte mir super einen AfDler am Infostand vorstellen, der dort erzählt, dass die AfD ja im Programm stehen hat, dass die Nazi-Zeit nicht mehr so linksgrün versifft behandelt werden soll. Da bin ich doch sicherlich nicht die einzige Person, die dieses Bild vor Augen hat. Natürlich kann das auch nur mein Bild von der AfD sein, das sich hier gerade widerspiegelt. Hätte ich allerdings einen rechten Hintergrund, den man der AfD jetzt auch nicht ohne weiteres abstreiten kann, würde ich es allerdings ähnlich formulieren wie im hier gezeigten Programm. Das Programm für Mecklenburg-Vorpommern lehnt das Schächten ab, laut eigener Aussage um des Tieres Willen:

Wir lehnen das Schächten als Schlachtmethode ab, weil es die grausamsten und langwierigsten Todesqualen verursacht, die man einem Lebewesen bei vollem Bewusstsein zufügen kann.

In diesem Programm lehnt die AfD übrigens die Massentierhaltung mit dem Argument des Tierschutzes nicht eindeutig ab. Sie spricht sogar von

Sowohl konventionelle als auch Bio-Produkte müssen sich am Markt bewähren.

Also will die AfD eher, dass sich billiges Fleisch, was de facto eher von Menschen verkauft wird, mit Fleisch aus artgerechterer Haltung misst. Klar, Bio ist nicht zwingend artgerechter, aber man könnte sich für Subventionen aus artgerechter Haltung aussprechen, was aber nicht getan wird. An diesem Punkt könnte nun vermutet werden, dass die Tradition des Schächtens nicht aus dem vorgeschobenen Grund abgelehnt wird, sondern weil es muslimische und jüdische Traditionen angreift. Natürlich muss nicht jeder, der das Schächten ablehnt, gleich antisemitisch sein, nur bei der AfD legt es den Verdacht näher als bei jedem anderen. Geht man nun weiter und schaut sich nicht nur mehr Programm der AfD an, dann sind genügend Artikel über den Antisemitismus innerhalb der AfD zu finden. Wer suchet, der findet auch. Über den Punkt Antisemitismus könnte zwar diskutiert werden, aber letztlich stellt sich heraus, das trifft zu. Übrigens ist es auch interessant, wie sehr sich die AfD ein Feindbild mit dem Islam verschafft, ähnlich wie die NSDAP mit dem Judentum.

Kommen wir nun zum Punkt Rassismus. Da gibt das Grundsatzprogramm der AfD einiges her.

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewalt‐ und Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere könnensich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.

(…)

Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.

Zunächst einmal fällt auf, dass die AfD Personen mit Migrationshintergrund und Personen, die nach Deutschland geflohen sind und einen Antrag auf Asyl gestellt haben, zusammen in einen Topf wirft. Das passt super zu Ausländerfeindlichkeit. Dass die Behauptung, dass Flüchtlinge entsprechend kriminell sind, nicht stimmt, sollte inzwischen jeder, der sich in der Presselandschaft oder bei Polizeibehörden umschaut, entdeckt haben. Hier sind die Zahlen entsprechend aufbereitet und hier erklärt die Zeit was. Weiterhin lehnt die AfD eine Gesellschaft, in der es egal ist, welche Religion und Herkunft ein Mensch mitbringt, ab:

Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf ge‐ schichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fort‐ bestand der Nation als kulturelle Einheit.

Wäre der Erfolg dieser Partei nicht so traurig, wäre es auch irgendwo wieder lustig, dass der Widerspruch, dass laut der AfD die deutsche Kultur auf dem Christentum, das aus der Region Israel stammt, der Renaissance, die ja schon einen so deutschen Namen trägt, und auf dem römischen Reich fußt, das nicht gerade der Repräsentant Deutschlands war, gleich darüber im Programm steht. Im Prinzip kann man hier alles zitieren, was die AfD dazu bringt, auf den unbedingten Erhalt und Betonung des Deutschen im Gegensatz zum anderen zu pochen. Auf schlau heißt das rassistischer Chauvinismus oder kurz auch als Rassismus bekannt.

Beim Punkt des Antikommunismus wird es etwas schwieriger. In unserem heutigen, aktuellen Bild würden wir natürlich sagen, dass das Gegenteil von Kommunismus der Kapitalismus ist. Das Problem an dieser Stelle ist nun einmal, dass der Begriff des Antikommunismus im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus primär ein historischer Begriff ist. Dennoch ist die AfD im Bereich der Wirtschaft wohl was, was nicht gerade kommunistisch ist. Sie findet soziale Marktwirtschaft ganz super und mag die Wirtschaft ziemlich.

Im marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. Das Angebot, das sowohl Anbietern als auch Nachfragern den größten Vorteil verspricht, setzt sich dauerhaft durch.

(…)

Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.

(…)

Die Erbschaftsteuer ist besonders mittelstandsfeindlich und setzt Fehlanreize im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation.

Das sind so einige Beispiele, die eher antikommunistisch als kommunistisch sind. In dem Punkt ist die AfD also auch schuldig.

Kommen wir nun zum Punkt antidemokratisch. Nun ja, an diesem Punkt könnte ich nun selbst sehr viel zusammentragen. Hier will ich allerdings lieber auf die Bloggerin Kattascha verweisen. Sie hat zusammengetragen, was eigentlich so undemokratisch an der AfD ist. Besonders Pressefreiheit und Bürgerrechte sind dabei interessant. Klar, die AfD fordert Volksentscheide, allerdings kann durch das Schüren von Angst bei einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD ein Volksentscheid entsprechend gelenkt werden. Nur, was demokratisch gewählt ist, muss nicht unbedingt demokratisch sein. Ähnlich wie die AfD.

Somit haben wir alles zusammen. Zwar lässt sich über manche Dinge ein wenig streiten, aber letztlich kann man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass all das zutrifft. Somit kann ich nun sagen: Die AfD ist eine (Neo-)Nazi-Partei. Interessanterweise arbeitet sie auch mit der FPÖ zusammen bzw. die FPÖ bekam zum Wahlabend Besuch von Frauke Petry. Die Partei, die selbst fast den Kanzler gestellt hätte, ist selbst sehr umstritten, was so die politische Ausrichtung angeht und an der Ecke kann jeder für sich gerne weiterdenken, wie es denn so ist, wenn man mit einer Nazi-Partei zusammenarbeitet. Dieser Beitrag soll übrigens nicht die sogenannte Nazi-Keule schwingen, sondern hat leider auch reichlich mit der Realität zu tun und deswegen sollte jeder, der AfD, FPÖ oder ähnlich wählt, genau überlegen, was er da eigentlich tut.

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