Von Störerhaftung, Netzneutralität und freiem Internet

Hallo Welt,

seit heute Vormittag geht es eigentlich ziemlich stark durch die Medien, denn die Störerhaftung wird hoffentlich abgeschafft. Damit würde sich ein Traum vieler Freifunker endlich erfüllen. Initiativen, die sich unter anderem in der Freifunk-Community gebildet haben, haben sich diesen Vorstoß schon erhofft, darunter ist beispielsweise Freifunk statt Angst zu nennen. fsa

Selbst der Wikipedia-Artikel zur Störerhaftung wurde schon entsprechend ergänzt, dass sie bald abgeschafft werden soll. Und wem haben wir es zu verdanken? Der Großen Koalition.

Im ersten Moment klingt die Schlagzeile „GroKo schafft Störerhaftung ab“ wie ein Postillion-Artikel. Als die Meldung heute morgen auf meinem Handy aufgeploppt ist, habe ich mich gefragt, ob das nur ein Witz sein soll oder Realität und als mir letzteres bewusst wurde, habe ich mich gefreut. Die Regierung, die sonst scheinbar so gut nichts auf die Reihe bekommt, einen Mindestlohn beschließt, der mit seinen Ausnahmen schon fast so löchrig wie ein Schweizer Käse ist, gefühlt jeden Monat zwei Gesetze beschließt, die das Verfassungsgericht wieder kippen darf, die Ehe für alle noch immer ablehnt und noch vieles mehr mangelhaft abschließt, will jetzt die Störerhaftung kippen. Das klingt doch schon etwas unglaublich. Gut, fairerweise muss ich sagen, dass das Thema innerhalb der Koalition schon länger diskutiert wurde und ich den ein oder anderen Ortsverein der CDU kenne, die Freifunk unterstützen und auch nicht gerade angetan von der Störerhaftung waren, allerdings ist die Bundesebene (gefühlt) ziemlich weit weg von der Bundesebene. Ein bisschen muss ich meinen Optimismus aber doch bremsen. Erinnern wir uns an den Mindestlohn. Gefordert wurde von der SPD während dem Bundestagswahlkampf ein flächendeckender Mindestlohn, für jeden Beruf. Es gibt trotz Umsetzung durch die Große Koalition noch immer unbezahlte Praktika, Langzeitarbeitslose, die zum Wiedereinstieg in den Job keinen Mindestlohn bekommen, Minderjährige, die keinen Anspruch darauf haben, … Die Liste lässt sich noch ein wenig erweitern. Ich habe nun leider keine allzu großen Hoffnungen, dass das Ende der Störerhaftung nun wirklich das endgültige Aus für die Störerhaftung sein wird. Klar, es wäre super, wenn dem wirklich so wäre, eine wunderbare Piratenforderung würde sich erfüllen, Freifunk wäre gar kein so großes Thema mit Konfliktpotenzial mehr. Dennoch bin ich skeptisch, denn der genaue Gesetzestext ist (noch) nicht zu lesen. Es wird auf jeden Fall noch spannend bleiben, bis die Störerhaftung hoffentlich endgültig das Land und damit diesen Planeten verlässt, denn Deutschland ist das einzige Land mit dieser Regelung.

Bei dem Vorhaben der Regierung bleibt dennoch auf jeden Fall eins zu beachten. Vor gar nicht allzu langer Zeit war die Störerhaftung schon einmal Thema. Allerdings war dies nicht Thema in Deutschland selbst, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein Pirat, Tobias McFadden (oder auf Twitter @Der_Kalle), Gegner der Störerhaftung klagte sich bis dorthin, um dem entgegenzustehen. Dieser Fall ist gar nicht so lange her und könnte die geplante Abschaffung mit verursacht haben. Damit wäre auch bewiesen, dass Piraten – völlig egal, ob im Parlament oder außerhalb – noch immer etwas bewirken können und noch immer da sind. Frei nach dem Motto „Uns werdet ihr nicht so schnell los“. Insofern hoffe ich, dass die Störerhaftung nur der erste Schritt gewesen sein wird. In Richtung freies Internet sind noch einige Etappen vor uns.

So muss beispielsweise erstmal wieder die Vorratsdatenspeicherung weg, die jeden unter Generalverdacht stellt und schon öfter nachgewiesen unverhältnismäßig wenig bringt, für den Preis, den sie kostet. In dieser Reihe kann sich auch Günther Oettinger einreihen, der mit seinen Aussagen zu Netzneutralität schon das ein oder andere Mal für Kopfschütteln gesorgt hat. So werden doch vollkommen unverhältnismäßige Vergleiche herangezogen, um die Netzneutralität schlecht zu reden.

 

Wenn man diese „Argumente“, die Oettinger hier nennt, ernst nimmt, dann zeigt das, die Debatte und die Forderung nach Netzneutralität müssen unbedingt präsenter werden. Alle Bits sind gleich – ob ich twittere, ob Bayer Daten überträgt, ob mein Vater ein Browsergame spielt oder meine nicht gerade technikbegabte Mutter online eine Urlaubsreise bucht. Vollkommen egal. Meiner Meinung nach ist das eine Erweiterung von der Gleichheit aller Menschen, denn so wie die Menschen an sich alle gleich sind, sollten ihre Daten das dementsprechend auch sein. Gerade in einer Zeit, die so unglaublich internetlastig ist wie unsere, sollte die Gleichheit im Internet genauso wie die Gleichheit im restlichen Leben gewahrt werden. Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Netzneutralität gesetzlich verankert wäre, hätten wir ein freies Internet. Und genau das sollte eines der größten Ziele bezüglich Netzpolitik sein.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s