TTIP – Transparenz-Tod internationaler Politiker

Hallo Welt,

heute findet die große Demo gegen TTIP in Hannover statt. Ich werde leider nicht dort sein können, wünsche aber schon mal allen Teilnehmern viel Spaß und hoffe, dass zahlreicher Besuch dort sein wird. Auch den Livestream gibt es auf entsprechender Seite. Diesmal werben Angela Merkel und Barack Obama persönlich für das Freihandelsabkommen.

Das ist insofern interessant, weil die Zustimmung zu TTIP auf beiden Seiten des Atlantiks immer stärker sinkt. Laut aktuelleren Umfragen hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen: 17% auf deutscher Seite dafür, 15% auf der US-amerikanischen. Sehen wir uns Umfragewerte für die ganze EU an, zeigt eine Bürgerbefragung des letzten Jahres, dass ganze 97% das Abkommen ablehnen. Ich gehe zwar bei der Bürgerbefragung davon aus, dass 2015 nicht ganz so viele Menschen dagegen waren, halte diese große Ablehnung, die sich durch die gesamte EU zieht, aber für durchaus realistisch. In Deutschland kann natürlich immer noch dafür geworben werden, dass wir daraus den größten Profit schlagen würden, weil wir eine große Exportnation sind. Wie genau das mit dem Wirtschaftswachstum aussehen würde, ist natürlich noch immer sehr fraglich. Das hat auch schon im Entwicklungsprozess sehr früh eine Studie gezeigt, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurde: 0,5% Wirtschaftswachstum in 10 Jahren ist so das konkrete Ergebnis, das sich finden lässt. Wen die restlichen Zahlen interessieren, die Studie ist hier zu finden.

Das waren viele Zahlen, aber gerade in den USA wird es noch interessanter. Im aktuell laufenden Vorwahlkampf positioniert sich die Mehrheit der vorderen Kandidaten mehr gegen TTIP. Der populistische und nationalistische Donald Trump bleibt lieber – ganz wie der Nationalismus es fordert – am liebsten innerhalb seiner eigenen, tollen Vereinigten Staaten. Positiv gesinnt ist er auch nicht gegenüber anderen Freihandelsabkommen wie dem bereits bestehenden Abkommen NAFTA. Wie soll denn „Make America Great Again“ auch ohne genügend Nationalismus funktionieren können? Hillary Clinton, die bezüglich TTIP ihren Kurs gewechselt hat, reagiert vermutlich auf die immer lauter werdenden Proteste und kann laut eigener Aussage, nachdem, was sie über das Abkommen weiß, dieses nicht unterstützen. Dass Bernie Sanders sich gegen TTIP stellt, ist keine Überraschung. Immerhin ist er der Kandidat, der am weitesten links steht von jenen, die aktuell eine Chance haben und ist Freihandelsabkommen gegenüber generell negativ eingestellt. Lediglich Ted Cruz, der Republikaner, der immer weniger Chancen hat, befürwortet TTIP. Obama, der bald vermutlich als lame duck gilt, versucht noch, das Abkommen positiv zu bewerben, allerdings wird das Thema sich zeitlich sowieso bald erledigt haben, wenn die Verhandlungen noch weiter hinausgezögert werden können.

Auf der europäischen Seite versucht natürlich immer noch die Handelskommissarin Malmström, das Freihandelsabkommen positiv darzustellen. Sie kann ja die Angst der Deutschen nicht verstehen. Ich würde die Angst der Deutschen und der Europäer auch nicht verstehen können, wenn ich noch nicht einmal versuchen würde, die Gegenargumente ernst zu nehmen und stattdessen Positionen der EU bezüglich TTIP veröffentlichen würde statt direkt das ganze Dokument mit aktuellem Verhandlungsstand. In den eigenen Dokumenten kann man die Situation noch positiv darstellen, aber wenn das Abkommen selbst frei öffentlich zugänglich wäre, dann wäre der Widerstand gegen TTIP vermutlich noch größer. Natürlich können alle, die das Abkommen nicht gelesen haben, nur mutmaßen, was dort drin steht. Aber wenn es nicht veröffentlicht wird, dann hat das sehr wahrscheinlich auch seinen Grund. Die Abgeordneten, die kein Wörtchen darüber verlieren dürfen, was sie gelesen haben, können das Dokument auch nicht frei lesen, nein, es wird überwacht, dass die bösen Parlamentarier, die das Volk vertreten, nichts unrechtes tun. Ein Freihandelsabkommen unter Verschluss und ein Text, über den man im Nachhinein nicht sprechen darf. Das nenne ich Transparenz.

Dabei ist es nicht wirklich verwunderlich, warum so eine große Mehrheit sich gegen das Abkommen ausspricht. Davon muss auch nicht jeder gegen Freihandel an sich sein. Freihandel ist im Grunde genommen gar keine so schlechte Idee. Was würden wir beispielsweise ohne den Binnenmarkt der EU tun? Natürlich sind einige Abkommen negativ, vermutlich sogar der Großteil der Abkommen. Dennoch muss das nicht heißen, dass Freihandel was schlechtes ist. Man könnte beispielsweise erst einmal damit anfangen, die Zölle zwischen der EU und den USA (schrittweise) zu senken, bis sie ganz verschwunden sind. Danach müsste in den Prozess des Freihandels zwischen EU und USA die Bevölkerung integriert werden. Mir ist klar, dass die Bürger der EU und der USA keine Handelsexperten sind, aber ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, wenn sie ein Mitbestimmungsrecht bekommen, ob sie überhaupt eine Freihandelszone wollen und wenn ja, wie die Standards aussehen müssen. Denn ich nehme an, beide Seiten wollen, so egoistisch das auch klingt, für sich selbst die besten Standards. Aber ich denke, dass das noch zu weit gedacht ist und sich in der Zukunft zeigen würde.

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